Rechtliches
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung für Verbraucherinnen und Verbraucher nach § 355 BGB.
Entwurf, nicht veröffentlichungsreif
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01Widerrufsrecht
- Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.
TODO(legal): Amtliches Muster der Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB einsetzen. Das Muster ist wörtlich zu übernehmen; eigene Formulierungen gefährden die Wirksamkeit und verlängern die Frist auf zwölf Monate und 14 Tage.
02Ausübung des Widerrufsrechts
TODO(legal): Empfänger der Widerrufserklärung mit Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse benennen. Klarstellen, dass eine eindeutige Erklärung genügt und keine Form vorgeschrieben ist.
03Folgen des Widerrufs
TODO(legal): Rückzahlungspflicht innerhalb von 14 Tagen, verwendetes Zahlungsmittel und Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen nach § 357 Abs. 8 BGB regeln.
04Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
TODO(legal): Prüfen und darstellen, unter welchen Voraussetzungen das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten und bei sofortigem Leistungsbeginn nach § 356 Abs. 4 und Abs. 5 BGB erlischt. Die dafür nötige ausdrückliche Zustimmung muss im Bestellprozess eingeholt und dokumentiert werden.
05Muster-Widerrufsformular
TODO(legal): Amtliches Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB einsetzen und zusätzlich als herunterladbares Dokument bereitstellen.